Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedinungen von GIB-Solutions AG

1. Allgemeines

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) betreffen sämtliche Dienstleistungen sowie Produkte der GIB-Solutions AG (nachfolgend GIB), welche sie an ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend Kunde) erbringt. Die AGB sind ein integrierender Bestandteil des Dienstleistungsvertrages oder anderer Verträge mit dem Kunden. Als Kunde wird jede natürliche oder juristische Person bezeichnet, die mit der GIB einen Vertrag betreffend Dienstleistungen abgeschlossen hat.

2. Geltungsbereich

Die vorliegenden AGB gelangen für sämtliche Dienstleistungen wie digitales Fernsehen und Radio, Internet, Telefonie und weitere Dienstleistungen (nachfolgend Dienstleistungen), welche GIB an ihren Kunden erbringt, zur Anwendung. Im Falle von Widersprüchen gehen die übrigen Vertragsbestimmungen, insbesondere schriftliche Individualvereinbarungen, Leistungsbeschreibungen, Service Level Agreements usw., diesen AGB vor.

3. Leistungen und Pflichten der GIB

GIB erbringt Dienstleistungen im Bereich Internet Zugang, Datenübertragung und Telefonie. GIB ist verpflichtet, die mit dem Kunden vereinbarte Dienstleistung im Umfang der individuellen vertraglichen Vereinbarung sorgfältig und fristgerecht zu erbringen. Die Dienstleistungen stehen dem Kunden in der Regel während 24 Stunden pro Tag und 365 Tagen pro Jahr zur Verfügung. Der Kunde anerkennt, dass er die Dienstleistung nur beziehen kann, wenn er die technischen Voraussetzungen erfüllt (z.B. Bereitstellen geeigneter Endgeräte). Sollten kundeneigene Endgeräte Störungen oder Schäden am Netz verursachen, kann der Kunde dafür haftbar gemacht werden. Allenfalls von GIB dem Kunden zur Verfügung gestellten Zugangsgeräte wie Modem, Set-Top-Boxen, etc. werden dem Kunden leihweise während des Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellt und bleiben im Eigentum von GIB. Sie sind stets sorgfältig zu behandeln und können bei sichtlich schlechter Behandlung oder Nichtrückgabe nach Ablauf des Vertragsverhältnisses dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Technische Störungen, die im Verantwortungsbereich der GIB liegen, werden schnellst möglichst lokalisiert und während Geschäftszeiten innert nützlicher Frist behoben. Die GIB kann jedoch keinen unterbrechungsfreien Betrieb garantieren. GIB ist grundsätzlich befugt, für die Vertragserfüllung Drittpersonen, namentlich Substituten oder Hilfspersonen, beizuziehen. Die Haftung für das Handeln beigezogener Drittpersonen ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist zur fristgerechten Bezahlung des vereinbarten Preises für die bezogenen Dienstleistungen verpflichtet. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen rechts- und vertragskonform zu nutzen. Insbesondere unterlässt er die Übermittlung (oder Verweisung) von Informationsangeboten mit rechts- oder sittenwidrigem Inhalt, namentlich solche rufschädigender, rassistischer, gewaltverherrlichender, pornographischer oder ähnlicher Art. Der Kunde unterlässt den missbräuchlichen Austausch von elektronischen Nachrichten für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming). Weiter unterlässt der Kunde Praktiken wie unbefugten Datendiebstahl (Phishing) oder das Umgehen von Zugriffsbarrieren von Computer- und Netzwerksystemen (Cracking). Der Kunde verpflichtet sich, die Endgeräte vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen und angemessene Massnahmen zur Verhinderungen von Störungen oder Schäden an den Anlagen von GIB z.B. durch Viren, Malware, etc. zu treffen. Der Kunde hält GIB oder Vertreter von GIB von allen Ansprüchen frei, welche wegen gesetzes- oder vertragswidriger Nutzung der von GIB dem Kunden bereitgestellten Dienstleistungen erhoben werden und haftet für den entstandenen Schaden. Sowohl die kostenpflichtige als auch die kostenlose Weitergabe der Dienstleistungen oder Teilen davon (Kleinproviding, Share-Systeme etc.) an Nutzer ausserhalb des aufgeschalteten Anschlusses, resp. Wohnung oder Liegenschaft, ist nicht erlaubt. Es ist insbesondere nicht gestattet, public hot spots (WLAN) oder kommerzielle Server (Hosting, Mailserver etc.) mittels der Internetdienstleistung zu betreiben. GIB behält sich das Recht vor, den Anschluss im Falle einer missbräuchlichen Verwendung zu sperren. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass GIB Informationen an Dritte weitergeben kann, sofern dies für die Erbringung der Dienstleistungen und deren Koordination notwendig ist. Der Kunde verpflichtet sich, GIB (oder Drittunternehmen) umgehend über Mängel, Störungen oder Nicht-Verfügbarkeit von Dienstleistungen oder Anlagen sowie über rechts- oder vertragswidrige Verwendung der Dienstleistungen durch ihn, berechtigte Dritte oder nicht autorisierte Dritte zu informieren. Der Kunde sorgt dafür, dass keine offenen Mail-Relays bestehen. GIB behält sich vor, sporadische Tests vorzunehmen und bei Bedarf den Kunden auf allfällige Versäumnisse aufmerksam zu machen. Diese Massnahme ist notwendig, um die weltweite SPAM-Flut einzuschränken. GIB kann bei Verstoss gegen diese Regeln den Anschluss des betreffenden Kunden sperren. Der Kunde hat für die Benutzung seines Anschlusses, den Gebrauch von Passwörtern bzw. für den Abruf der zur Verfügung gestellten Dienstleistung in jedem Fall einzustehen, namentlich auch durch Wahl erhöht kostenpflichtiger Nummern sowie bei Benutzung durch Drittpersonen. Der Kunde verpflichtet sich, Vertragsdaten und insbesondere Passwörter, Identifikationscodes, Login Daten etc. sicher zu verwahren und niemandem zugänglich zu machen. Er ist bei Missachtung dieser Schutzbestimmung für sämtliche daraus entstehenden Schäden haftbar. Der Kunde ist verpflichtet, GIB über die aktuell gültige Vertrags-, Rechnungs- und E-Mail-Adresse zu informieren. GIB kann dem Kunden vertragsrelevante Informationen (z.B. Rechnungen, Mahnungen, Produkte- oder AGB-Änderungen, betriebliche Informationen wie Wartungsarbeiten etc.) postalisch oder auf die letzte von ihm angegebene E-Mail-Adresse oder über andere elektronische Kommunikationskanäle rechtsgültig zustellen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Massgebend sind jeweils die aktuellen unter gib-solutions.ch, flashcable.ch sowie yplay.ch publizierten Preise und Gebühren. Die Zahlungspflicht beginnt in der Regel mit der Einschaltung der Dienstleistung. Verbesserungen des Preis-/Leistungs-verhältnisses sind jederzeit möglich und bedürfen keiner schriftlichen Mitteilung. Änderungen von Preisen und Rabatten werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und sind jederzeit und auf einen beliebigen Termin möglich. Sollte der Kunde durch eine solche Änderung erheblich benachteiligt sein, so ist er berechtigt, den Vertrag per Inkrafttreten der neuen Preise zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt mit dem Inkrafttreten der neuen Preise oder Rabatte. Die Änderung von Steuer- oder anderen massgeblichen Abgabesätzen berechtigt GIB, ihre Tarife ohne entsprechende Vorankündigung anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall kein Kündigungsrecht. Roamingtarife und Preise für Mehrwertdienste, Sonderdienste und Kurznummern können jederzeit ohne vorgängige Mitteilung geändert werden. Die Kosten werden dem Kunden periodisch in Rechnung gestellt. Leistungsbezüge ab Datum der Freischaltung bis Ende des laufenden Monats werden pro rata verrechnet. Die Zahlungsmodalitäten betragen, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, 30 Tage netto ab Rechnungsdatum. GIB kann geringfügige Rechnungsbeträge zusammen mit einer nachfolgenden Rechnung erheben.  GIB kann für das Ausstellen von Papierrechnungen eine Bearbeitungsgebühr (bis zu CHF 2.-) verrechnen. Die Bezahlung hat in Schweizer Franken zu erfolgen. Mit Beendigung des Vertrages werden alle ausstehenden Beträge (d.h. auch Restlaufgebühren bis zum Ablauf einer noch laufenden Mindestbezugs- bzw. Verlängerungsdauer) fällig. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen der GIB mit allfälligen Gegenforderungen zu verrechnen.

6. Zahlungsverzug

Bezahlt der Kunde innert der 30-tägigen Zahlungsfrist weder die Rechnung noch erhebt er berechtigte Einwände gegen diese, so fällt er ohne weiteres in Verzug. GIB kann eine Mahngebühr von CHF 30.- pro Mahnung sowie ein Verzugszins von 5% erheben. GIB kann jederzeit Dritte für das Inkasso beiziehen. Der Kunde hat hierfür dem beigezogenen Dritten direkt Mindestgebühren zu bezahlen und ihm darüber hinaus dessen individuelle Aufwände und Auslagen zu entschädigen, die für das Inkasso notwendig sind. Ist das Konto beim Lastschriftverfahren nicht gedeckt, kann GIB kumulativ eine Bearbeitungsgebühr (bis zu CHF 30.-) verrechnen. Weiter kann GIB seine Dienstleistungen sofort einstellen und/oder den Vertrag ausserordentlich kündigen sowie die bis zum Ablauf der Vertragsdauer geschuldeten Beträge in Rechnung stellen.  Für eine Wiederaufschaltung kann GIB dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr (bis zu CHF 100.–) verrechnen.

7. Vertragsdauer

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist auf ein Monatsende respektive auf das Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden, sofern im Vertrag keine abweichenden Bestimmungen enthalten sind. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt in der Regel mit der Einschaltung der Dienstleistung, resp. nach Ablauf allfälliger Gratismonate. Die Kündigung des Vertrages ist mittels eingeschriebenen Briefs vorzunehmen.  Bei ausserordentlicher Vertragsauflösung vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit können dem Kunden die bis zum Ablauf der Vertragsdauer anfallenden Kosten belastet werden. Im Falle eines Wegzuges in ein Gebiet, wo keine Dienstleistungen von GIB bezogen werden können, kann der Vertrag auch vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ordentlich, unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist, auf das Ende eines Monats gekündigt werden. Besitzt der Kunde eine E-Mail-Adresse von GIB, erlischt diese automatisch mit Beendigung des Vertragsverhältnisses. Dem Kunden steht die Möglichkeit offen, diese weiterhin kostenpflichtig weiter zu nutzen.

8. Abonnementsänderung

Abonnementsänderungen können grundsätzlich, nach Ablauf der Mindestvertragsdauer, jederzeit schriftlich verlangt werden. Erhöhungen des Abonnements sind kostenlos, für eine Reduktion können dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr (bis zu CHF 50.-) verrechnet werden. Möchte der Kunde sein Abonnement für eine gewisse Zeit sistieren, ist dies gegen eine Bearbeitungsgebühr von CHF 50.00 je Sistierung maximal einmal im Jahr für eine maximale Sistierungs-Dauer von 2 Monaten möglich. Das Sistieren eines Festnetzabonnements ist nicht möglich. Die Mindestvertragslaufzeit wird um die entsprechende Anzahl Monate verlängert.

9. Plombierung

GIB plombiert die Anschlussdosen des Kunden, wenn er in seiner Wohneinheit keine Telekommunikationsdienste bezieht. Sie kann auch den Hausanschluss unterbrechen. Die Plombierung resp. Unterbrechung erfolgt kostenlos, wenn der Kunde in der Wohneinheit beim Einzug keine Telekommunikationsdienste bezieht. Sie erfolgt auf Kosten des Kunden, wenn er den Bezug von Telekommunikations-diensten einstellt, aber die Wohneinheit weiterhin nutzt. Die Höhe der Kosten sind dem Preisblatt von GIB zu entnehmen und können der jeweiligen Preisentwicklung angepasst werden.

10. Telefonie

Der Kunde akzeptiert, dass die Dienstleistungen nur bezogen werden können, falls die erforderlichen technischen und vertraglichen Voraussetzungen vorliegen. Verweigert der Hauseigentümer die Errichtung der notwendigen Tauglichkeit der Hausverteilanlage oder können die technischen Voraussetzungen nicht eingehalten/erreicht werden, gilt die Anmeldung als gegenstandslos. Für den Bezug der Dienstleistungen benötigt der Kunde mindestens ein geeignetes Telefon- Endgerät. GIB unterstützt die meisten in der Schweiz zugelassenen Geräte. Wenn der Kunde über seinen Anschluss Dienstleistungen und Waren bestellt, welche über kostenpflichtige Nummern angeboten werden, kann GIB die Beträge auf der Rechnung belasten. Diese Bestimmung kommt auch dann zur Anwendung, wenn GIB nur mit dem Inkasso für Dritte beauftragt ist. Diese sind ausschliessliche Ansprechpartner für Beanstandungen betr. Waren oder Dienstleistungen in Bezug auf kostenpflichtige Nummern.

11. Rufnummer

GIB teilt dem Kunden eine Rufnummer aus dem ihr von den Telekommunikationsbehörden zur Verfügung gestellten Nummernblock zu. Die zugewiesene Rufnummer ist für den Kunden im Rahmen der von GIB zu erbringenden Dienstleistungen für die Vertragsdauer exklusiv und nicht an Dritte übertragbar. Die Rufnummer geht nicht in das Eigentum des Kunden über. Eine Übertragung an Dritte, namentlich durch Verkauf, Zurverfügungstellung etc. ist ausgeschlossen. Kunden können im Rahmen der Dienstleistung Wunschnummern ihre Rufnummer kostenpflichtig auswählen, falls diese noch erhältlich bzw. verfügbar ist. GIB übernimmt keine Haftung für Rechtsstreitigkeiten, welche sich aus einer Zuteilung einer oder mehrerer Nummern oder Nummernblöcken ergeben. Die Rufnummer kann ohne Kostenfolge geändert werden, sofern betriebliche oder technische Gründe eine Änderung erforderlich machen oder behördlich angeordnet wird. Ein persönlich motivierter Wechsel kann in Rechnung gestellt werden. Der Kunde ist sich bewusst, dass GIB zur Sicherstellung der Notrufdienste die Standortbestimmung (die Adresse des Kunden) bekannt geben muss. Wählt sich der Kunde von einem anderen Standort in eine Notfallnummer ein, so wird die Standorterkennung nicht gewährleistet.

12. Portierung

Eine Nummernportierung kann nur mittels vorangehender schriftlicher Bevollmächtigung des Kunden durchgeführt werden. Der Kunde anerkennt, dass die Dauer einer Portierung von der jeweiligen Kündigungsfrist des bisherigen Anbieters abhängt. Inaktive Nummern werden nach gesetzlicher Frist gelöscht.

13. Haftung

GIB haftet dem Kunden ausschliesslich für nachgewiesene Schäden, sofern GIB ein Verschulden trifft (bei Schäden verursacht durch absichtliche oder grobfahrlässige Vertragsverletzung). Die Haftung für sämtliche indirekten Schäden, namentlich entgangener Gewinn, Mangelfolgeschäden und sonstige Vermögensschäden, wird ausdrücklich wegbedungen. Die GIB übernimmt keine Haftung für Datenverluste, Datenzerstörung und Hardwareschäden. GIB übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten auf defekten Geräten. GIB kann keine ständige, uneingeschränkte Verfügbarkeit der Dienstleistungen garantieren. Dies gilt insbesondere auch bezüglich Übertragungszeiten oder -kapazitäten. GIB übernimmt keine Verantwortung für Störungen, die durch Ursachen ausserhalb ihres Einflussbereiches hervorgerufen werden, beispielsweise durch höhere Gewalt, Netzausfälle, Überreichweiten und Interferenzen. Jegliche Haftung für die Richtigkeit, Verfügbarkeit und Rechtmässigkeit der übertragenen Inhalte ist ausgeschlossen. GIB kann zudem keine Gewährleistung dafür geben, dass die Nutzung der Dienstleistungen frei von Schadprogrammen (Viren, Trojanern etc.) erfolgt.

14. Geschwindigkeiten und «fair use»

Bei den jeweiligen Abo Internet-Geschwindigkeiten handelt es sich um Maximalwerte. Die Erreichbarkeit der Geschwindigkeiten kann grundsätzlich nicht durchgehend garantiert werden. Aus Fairness gegenüber anderen Nutzern sichert der Kunde GIB zu, zwischen 16:00 Uhr und 24:00 Uhr die Internet-Geschwindigkeiten – insb. Peer-to-Peer-Nutzung, das Betreiben von Game-Servern etc. – einzuschränken. GIB behält sich vor, diese Art von Nutzung vorübergehend zu unterbinden, sofern die Geschwindigkeiten der anderen Nutzer negativ beeinflusst werden.

15. Missbrauch

Bestehen begründete Anzeichen für eine rechtswidrige Benutzung einer Dienstleistung, wird eine solche von Betroffenen oder einer Behörde angezeigt oder ist eine solche durch rechtskräftiges Urteil festgestellt, kann GIB die Daten der des Missbrauchs verdächtigten Kunden den Betroffenen oder den zuständigen Behörden bekannt geben, die Polizei und/oder andere zuständige Behörden über den Vorfall informieren, die Kunden zur rechts- und vertragskonformen Benützung anhalten, ihre Leistungserbringung ohne Vorankündigung entschädigungslos einstellen, den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen und/oder gegebenenfalls Schadenersatz verlangen. GIB kann die gleichen Massnahmen treffen, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die Kunden den Vertrag verletzen oder verletzen werden oder wenn die Kunden bei Vertragsabschluss unzutreffende oder unvollständige Angaben gemacht haben.

16. Datenschutz

Die Parteien behandeln sämtliche Daten gemäss den anwendbaren Bestimmungen des Datenschutzgesetzes sowie unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses. Der Kunde anerkennt, dass GIB Kundendaten intern benutzen und bearbeiten darf. Ferner stimmt der Kunde zu, dass GIB Kundendaten zwecks Leistungsverbesserung, zur Fehlerdiagnose oder für Inkassozwecke an ausgewählte Dritte weitergeben kann. Die Verwendung der Kundenangaben und der E-Mail-Adresse zu Marketingzwecken ist in der Datenschutzerklärung geregelt.

17. Übertragung

Der Kunde bedarf zur Übertragung des Vertrages oder von Rechten und Pflichten daraus die schriftliche Zustimmung der GIB. Die GIB ist berechtigt, den Vertrag oder Rechte und Pflichten daraus ohne Zustimmung des Kunden an eine andere Gesellschaft zu übertragen. GIB ist ebenfalls berechtigt, ohne Zustimmung des Kunden Forderungen aus Verträgen zu Inkassozwecken an Dritte zu übertragen bzw. abzutreten.

18. Inkrafttreten und Änderungen

Diese AGB treten per 1. August 2018 in Kraft und ersetzen sämtliche früheren Versionen. GIB behält sich vor, die AGB jederzeit anzupassen. Der Kunde wird über etwaige, materiell wesentliche Änderungen rechtzeitig vor Inkrafttreten der Änderungen schriftlich informiert. Bei für den Kunden nachteiligen Vertragsänderungen ist dieser berechtigt, den Dienstleistungsvertrag ausserordentlich auf das Datum des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen. Die aktualisierten Vertragsbestimmungen gelten als genehmigt und erlangen automatisch Geltung, sollte bis vor Ablauf der angegebenen Frist keine Kündigung des Kunden eingehen. Vertragsänderungen, welche wegen ändernden gesetzlichen Bestimmungen erlassen werden, gelten nicht als Nachteil für den Kunden.

19. Teilnichtigkeit

Sollten sich einzelne Bestimmungen oder Teile dieser AGB oder damit zusammenhängender Verträge als nichtig oder unwirksam erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in einem solchen Fall den Vertrag so anpassen, dass der mit dem nichtigen oder unwirksam gewordenen Teil angestrebte Zweck so weit wie möglich erreicht wird.

20. Gerichtsstand und Anwendbares Recht

Der Gerichtsstand ist Zürich. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten. Es ist Schweizerisches Recht anwendbar.

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